Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Mobilitätsservice Rehatechnik Rammer GmbH, Zirking 19, 4310 Mauthausen (im Folgenden Mobilitätsservice) und Ihren Kunden, für die das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (im Folgenden KUNDEN). Die AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern in den nachstehend angeführten Punkten.
Unser Unternehmen beschäftigt sich mit Vertrieb, Service und Zusammenstellung von Therapiegeräten, Rollstühlen, Sitz- und Rückensysteme, Treppensteigsysteme und damit im Zusammenhang stehenden Produkten, Hilfsmitteln und Leistungen (im Folgenden Waren und Leistungen).


2. Angebotsannahme/Leistungsumfang


Wir sind an unsere Angebote und der KUNDE an die Bestellungen bis zur jeweils wechselseitigen schriftlichen Annahme, jedoch längstens für die Dauer von 90 Kalendertagen gebunden. Unsere schriftlichen Angebote verzeichnen nachvollziehbar die zu erbringenden Leistungen. Nicht angeführte Leistungen sind daher Zusatzleistungen, welche gesondert verrechnet werden.


3. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz;


Soweit wir dem KUNDEN Pläne, Skizzen, Unterlagen oder sonstiges geistiges Eigentum übergeben, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags in unserem Eigentum.
Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der KUNDE ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Der KUNDE haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums.
Für Planungsleistungen sind wir berechtigt ein Honorar in Höhe von 3% des Auftragswerts zu berechnen. Im Falle der Auftragserteilung werden keine gesonderten Planungskosten verrechnet. Mit der Zahlung des Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben.


4. Richtigkeit


Unterlagen, Pläne und Skizzen des KUNDEN überprüfen wir nicht auf deren Übereinstimmungen mit den tatsächlichen Maßen (Naturmaßen). Soweit wir Unrichtigkeiten, Fehler und Mängel erkennen, weisen wir den KUNDE darauf hin. Abweichungen
zwischen vom KUNDEN übermittelten Maß und dem Naturmaß sind daher vom KUNDEN zu verantworten, wobei der KUNDE hieraus allenfalls entstehende Mehraufwendungen und Schäden zu tragen hat.


5. Lieferung


Erfüllungsort unserer Leistungen ist der Ort der Montagetätigkeit bzw. der Lieferort.
Sind keine Montage- und Lieferleistungen im Auftrag enthalten, so ist der
Erfüllungsort unser Unternehmenssitz in 4310 Mauthausen.
Liefertermine können sich aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren, wie insbesondere
höhere Gewalt oder aufgrund von Lieferproblemen des Vorlieferanten verschieben.
Geraten wir aufgrund derartiger, unbeeinflussbarer Faktoren in Verzug,
begründet dies keinen verschuldeten Lieferverzug.


6. Gewährleistung und Schadenersatz


Wir können uns von den Ansprüchen auf Vertragsaufhebung und oder angemessene
Preisminderung durch Verbesserung binnen einer angemessener Frist oder
Austausch der Sache – nach eigener Wahl – befreien.
Ausgeschlossen ist die Haftung aus Schadensfällen, wenn diese leichte Fahrlässigkeit
und nicht Personenschäden oder zur Bearbeitung übernommene Gewerke,
Teilgewerke oder Sachen betrifft. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre
für Schadenersatzansprüche.


7. Material


Bei der Reparatur von, vom KUNDEN übergebenen Waren können Beschädigungen
und Zerstörungen – ohne äußere Einwirkung bzw. Fremdeinwirkung – entstehen.
Wir übernehmen daher keine Haftung für vom KUNDEN übergebene Waren,
insofern die Schadensursache bereits in einem Zustand begründet ist, der
vor Übergabe der Ware lag.
Ungeachtet eines Schadensfalles bei den übergebenen Waren sind uns jedenfalls
die geleisteten Aufwendungen und Arbeiten vom KUNDEN im vollen Umfang zu
ersetzen. Diese Bestimmung wird jeweils gesondert im Zuge der Vertragsgespräche
mit dem Kunden ausgehandelt.


8. Wartung für Elektronik- und Elektroteile/Garantiefristen


Wir leisten für sämtliche abnutzbaren Teile Garantie, insofern diese ordentlich
gewartet werden und der Hersteller die Garantie anerkennt. Voraussetzung für
die Garantieleistungen ist eine fachgerechte Wartung und Instandhaltung der
Elektronik- und Elektroteile durch den KUNDEN. Ebenso ist eine Garantie ausgeschlossen,
wenn der Rügegrund in einer Beschädigung, Beeinträchtigung oder
Zerstörung liegt, die nach Übernahme des Geräts verursacht wurde. Hierzu ist
eine gesonderte Prüfung des Herstellers notwendig, welche beim Hersteller nach
Übermittlung des Garantieteils erfolgt.
Die Garantiefrist beträgt bei Batterien und Akkus sechs Monaten ab Übernahme. Bei elektronischen und elektrischen Bauteilen beträgt die Garantiefrist 12 Monate ab Übernahme.
Im Garantiefall verpflichten wir uns zum kostenlosen Ersatz der fehlerhaften Akkumulatoren, Elektronik- und Elektroteile. Die Kosten des fachgerechten Austausches der obig genannten Bauteile sind vom KUNDEN zu begleichen. Die Garantie wird dem KUNDEN auf sein Verlangen schriftlich bekanntgegeben.


9. Leihgeräte


Wir vermieten Leihgeräte an unsere KUNDEN. Der KUNDE ist zum ordentlichen, sorgfältigen und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Leihgeräts verpflichtet. Die Kaution bei Leihgeräten beträgt 3 Monatsleihentgelte. Diese werden bei der Leihausgabe einbehalten.
Wir sind berechtigt die angemessen Kosten und Aufwendungen der Reinigung des Leihgeräts, einer verspäteten bzw. vereinbarungswidrigen Rückstellung des Leihgeräts, einer Reparatur für vom Kunden schuldhaft verursachte Schäden aus der Kaution in Rechnung zu stellen.


10. Preisbildung


Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich laut Vereinbarung bzw. laut Angebot. Zu-satzleistungen stellen wir gesondert in Rechnung und sind nicht im Angebotsum-fang enthalten.


11. Zahlung


Rechnungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt (Teil) Rechnungen – im Ausmaß von bis zu je einem Drittel der Gesamtauftragssumme – nach Auftragserteilung, nach erster Lieferung bzw. bei Montagebeginn und nach Abschluss sämtlicher Leistungen (Schlussrechnung) zu stellen.
Der Schaden, den uns der KUNDE durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB) vergütet. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des KUNDEN werden vorbehaltlich der Geltendma-chung weiterer Schäden zusätzlich Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% p.a. berechnet. Bei verschuldetem Zahlungsverzug entfallen zudem die dem KUNDEN allenfalls eingeräumten Nachlässe und Rabatte.
Zudem sind wir im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs des KUNDEN berechtigt, außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom KUNDE verschuldeter und uns erwachsener Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.


12. Verzug


Befindet sich der KUNDE im verschuldetem Annahmeverzug bzw. hat den An-nahmeverzug schuldhaft zu vertreten, so sind wir berechtigt, alle uns daraus
entstehenden Schäden, Aufwendungen und Nachteile, insbesondere zusätzliche Arbeitszeit und Fahrtkosten gemäß dem amtlichen Kilometergeld, einzufordern. Dies betrifft insbesondere das Recht, Teil- und Schlussrechnung zu legen.
Ebenso verliert eine Pauschalpreisvereinbarung – bei Verschulden des KUNDEN – seine Wirksamkeit. Diesfalls werden die angemessenen Preise nach angefallenem und tatsächlichem Aufwand berechnet.
Weiters sind wir berechtigt, im Falle des vom KUNDE verschuldeten Zahlungsverzuges mit der Bezahlung einer Teil- bzw. Schlussrechnung alle Lieferungen, aus dem betreffenden Geschäft zurückzuhalten, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Bestehen berechtigte Hinweise (anhängige Exekutionen, wesentliche Zahlungsrückstände, ein negatives Rating eines Kreditschutzverbandes), dass der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen auch bei anderen Geschäftsverhältnissen nicht mehr nachkommt bzw. nachkommen kann, so steht uns das Recht zu, zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sowie unser Auslagen aus dem betreffenden Geschäft, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.
Zudem sind wir berechtigt, zur Sicherung unserer fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des uns durch die Sache verur-sachten Schadens mit der Wirkung zurückbehalten, dass wir nur Zug um Zug gegen die vom KUNDE zu bewirkende Zahlung zur Herausgabe verpflichtet sind.


13. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vom KUNDEN für die Ware zu leistenden Entgelts vor. Dies betrifft nicht Fälle, in denen das Eigentum sachenrechtlich (beispielsweise infolge Montage und Verbindung mit einem Haus) als unbeweglich zu qualifizieren ist oder nicht mehr von einer anderen und größeren Sache getrennt werden kann.
4310 Mauthausen 9.1.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Mobilitätsservice Rehatechnik Rammer GmbH, Zirking 19, 4310 Mauthausen (im Folgenden Mobilitätsservice) und Ihren Kunden, für die das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (im Folgenden KUNDEN). Die AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern in den nachstehend angeführten Punkten.
Unser Unternehmen beschäftigt sich mit Vertrieb, Service und Zusammenstellung von Therapiegeräten, Rollstühlen, Sitz- und Rückensysteme, Treppensteigsysteme und damit im Zusammenhang stehenden Produkten, Hilfsmitteln und Leistungen (im Folgenden Waren und Leistungen).


2. Angebotsannahme/Leistungsumfang


Wir sind an unsere Angebote und der KUNDE an die Bestellungen bis zur jeweils wechselseitigen schriftlichen Annahme, jedoch längstens für die Dauer von 90 Kalendertagen gebunden. Unsere schriftlichen Angebote verzeichnen nachvollziehbar die zu erbringenden Leistungen. Nicht angeführte Leistungen sind daher Zusatzleistungen, welche gesondert verrechnet werden.


3. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz;


Soweit wir dem KUNDEN Pläne, Skizzen, Unterlagen oder sonstiges geistiges Eigentum übergeben, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags in unserem Eigentum.
Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der KUNDE ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Der KUNDE haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums.
Für Planungsleistungen sind wir berechtigt ein Honorar in Höhe von 3% des Auftragswerts zu berechnen. Im Falle der Auftragserteilung werden keine gesonderten Planungskosten verrechnet. Mit der Zahlung des Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben.


4. Richtigkeit


Unterlagen, Pläne und Skizzen des KUNDEN überprüfen wir nicht auf deren Übereinstimmungen mit den tatsächlichen Maßen (Naturmaßen). Soweit wir Unrichtigkeiten, Fehler und Mängel erkennen, weisen wir den KUNDE darauf hin. Abweichungen
zwischen vom KUNDEN übermittelten Maß und dem Naturmaß sind daher vom KUNDEN zu verantworten, wobei der KUNDE hieraus allenfalls entstehende Mehraufwendungen und Schäden zu tragen hat.


5. Lieferung


Erfüllungsort unserer Leistungen ist der Ort der Montagetätigkeit bzw. der Lieferort.
Sind keine Montage- und Lieferleistungen im Auftrag enthalten, so ist der
Erfüllungsort unser Unternehmenssitz in 4310 Mauthausen.
Liefertermine können sich aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren, wie insbesondere
höhere Gewalt oder aufgrund von Lieferproblemen des Vorlieferanten verschieben.
Geraten wir aufgrund derartiger, unbeeinflussbarer Faktoren in Verzug,
begründet dies keinen verschuldeten Lieferverzug.


6. Gewährleistung und Schadenersatz


Wir können uns von den Ansprüchen auf Vertragsaufhebung und oder angemessene
Preisminderung durch Verbesserung binnen einer angemessener Frist oder
Austausch der Sache – nach eigener Wahl – befreien.
Ausgeschlossen ist die Haftung aus Schadensfällen, wenn diese leichte Fahrlässigkeit
und nicht Personenschäden oder zur Bearbeitung übernommene Gewerke,
Teilgewerke oder Sachen betrifft. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre
für Schadenersatzansprüche.


7. Material


Bei der Reparatur von, vom KUNDEN übergebenen Waren können Beschädigungen
und Zerstörungen – ohne äußere Einwirkung bzw. Fremdeinwirkung – entstehen.
Wir übernehmen daher keine Haftung für vom KUNDEN übergebene Waren,
insofern die Schadensursache bereits in einem Zustand begründet ist, der
vor Übergabe der Ware lag.
Ungeachtet eines Schadensfalles bei den übergebenen Waren sind uns jedenfalls
die geleisteten Aufwendungen und Arbeiten vom KUNDEN im vollen Umfang zu
ersetzen. Diese Bestimmung wird jeweils gesondert im Zuge der Vertragsgespräche
mit dem Kunden ausgehandelt.


8. Wartung für Elektronik- und Elektroteile/Garantiefristen


Wir leisten für sämtliche abnutzbaren Teile Garantie, insofern diese ordentlich
gewartet werden und der Hersteller die Garantie anerkennt. Voraussetzung für
die Garantieleistungen ist eine fachgerechte Wartung und Instandhaltung der
Elektronik- und Elektroteile durch den KUNDEN. Ebenso ist eine Garantie ausgeschlossen,
wenn der Rügegrund in einer Beschädigung, Beeinträchtigung oder
Zerstörung liegt, die nach Übernahme des Geräts verursacht wurde. Hierzu ist
eine gesonderte Prüfung des Herstellers notwendig, welche beim Hersteller nach
Übermittlung des Garantieteils erfolgt.
Die Garantiefrist beträgt bei Batterien und Akkus sechs Monaten ab Übernahme. Bei elektronischen und elektrischen Bauteilen beträgt die Garantiefrist 12 Monate ab Übernahme.
Im Garantiefall verpflichten wir uns zum kostenlosen Ersatz der fehlerhaften Akkumulatoren, Elektronik- und Elektroteile. Die Kosten des fachgerechten Austausches der obig genannten Bauteile sind vom KUNDEN zu begleichen. Die Garantie wird dem KUNDEN auf sein Verlangen schriftlich bekanntgegeben.


9. Leihgeräte


Wir vermieten Leihgeräte an unsere KUNDEN. Der KUNDE ist zum ordentlichen, sorgfältigen und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Leihgeräts verpflichtet. Die Kaution bei Leihgeräten beträgt 3 Monatsleihentgelte. Diese werden bei der Leihausgabe einbehalten.
Wir sind berechtigt die angemessen Kosten und Aufwendungen der Reinigung des Leihgeräts, einer verspäteten bzw. vereinbarungswidrigen Rückstellung des Leihgeräts, einer Reparatur für vom Kunden schuldhaft verursachte Schäden aus der Kaution in Rechnung zu stellen.


10. Preisbildung


Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich laut Vereinbarung bzw. laut Angebot. Zu-satzleistungen stellen wir gesondert in Rechnung und sind nicht im Angebotsum-fang enthalten.


11. Zahlung


Rechnungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt (Teil) Rechnungen – im Ausmaß von bis zu je einem Drittel der Gesamtauftragssumme – nach Auftragserteilung, nach erster Lieferung bzw. bei Montagebeginn und nach Abschluss sämtlicher Leistungen (Schlussrechnung) zu stellen.
Der Schaden, den uns der KUNDE durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB) vergütet. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des KUNDEN werden vorbehaltlich der Geltendma-chung weiterer Schäden zusätzlich Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% p.a. berechnet. Bei verschuldetem Zahlungsverzug entfallen zudem die dem KUNDEN allenfalls eingeräumten Nachlässe und Rabatte.
Zudem sind wir im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs des KUNDEN berechtigt, außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom KUNDE verschuldeter und uns erwachsener Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.


12. Verzug


Befindet sich der KUNDE im verschuldetem Annahmeverzug bzw. hat den An-nahmeverzug schuldhaft zu vertreten, so sind wir berechtigt, alle uns daraus
entstehenden Schäden, Aufwendungen und Nachteile, insbesondere zusätzliche Arbeitszeit und Fahrtkosten gemäß dem amtlichen Kilometergeld, einzufordern. Dies betrifft insbesondere das Recht, Teil- und Schlussrechnung zu legen.
Ebenso verliert eine Pauschalpreisvereinbarung – bei Verschulden des KUNDEN – seine Wirksamkeit. Diesfalls werden die angemessenen Preise nach angefallenem und tatsächlichem Aufwand berechnet.
Weiters sind wir berechtigt, im Falle des vom KUNDE verschuldeten Zahlungsverzuges mit der Bezahlung einer Teil- bzw. Schlussrechnung alle Lieferungen, aus dem betreffenden Geschäft zurückzuhalten, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Bestehen berechtigte Hinweise (anhängige Exekutionen, wesentliche Zahlungsrückstände, ein negatives Rating eines Kreditschutzverbandes), dass der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen auch bei anderen Geschäftsverhältnissen nicht mehr nachkommt bzw. nachkommen kann, so steht uns das Recht zu, zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sowie unser Auslagen aus dem betreffenden Geschäft, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.
Zudem sind wir berechtigt, zur Sicherung unserer fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des uns durch die Sache verur-sachten Schadens mit der Wirkung zurückbehalten, dass wir nur Zug um Zug gegen die vom KUNDE zu bewirkende Zahlung zur Herausgabe verpflichtet sind.


13. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vom KUNDEN für die Ware zu leistenden Entgelts vor. Dies betrifft nicht Fälle, in denen das Eigentum sachenrechtlich (beispielsweise infolge Montage und Verbindung mit einem Haus) als unbeweglich zu qualifizieren ist oder nicht mehr von einer anderen und größeren Sache getrennt werden kann.
4310 Mauthausen 9.1.2013

zurück
 
nach oben
Webdesign www.atmnet.at